Allgemeine Geschäftsbedingungen

Stand: 13.10.2026

§ 1 Geltungsbereich

  1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen Internet am Dornbusch, Inhaber Sajjad Hanifa, Eschersheimer Landstraße 297, 60320 Frankfurt am Main (im Folgenden „Anbieter“) und ihren Kunden über die Nutzung der Software-as-a-Service-Anwendung My Store Locator (im Folgenden „Dienst“).
  2. Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verbraucher im Sinne von § 13 BGB sind von der Nutzung ausgeschlossen. Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.
  3. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Darstellung des Dienstes auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar.
  2. Der Vertrag über die Nutzung des kostenlosen Plans oder der Testphase kommt mit Abschluss der Registrierung in der Anwendung zustande. Mit der Registrierung gibt der Kunde ein Angebot ab, das der Anbieter durch Freischaltung des Kontos annimmt.
  3. Kostenpflichtige Pläne bucht der Kunde in der Anwendung unter „Plan & Abrechnung“ über den Bezahlvorgang des Zahlungsdienstleisters Stripe (§ 5) oder auf Grundlage eines individuellen Angebots (insbesondere Enterprise). Der Vertrag über den kostenpflichtigen Plan kommt mit dem erfolgreichen Abschluss des Bezahlvorgangs zustande, bei individuellen Angeboten mit der Bestätigung des Anbieters in Textform.
  4. Der Kunde ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und diese aktuell zu halten.

§ 3 Leistungen des Anbieters

  1. Der Anbieter stellt dem Kunden den Dienst über das Internet zur Nutzung bereit. Der Dienst ermöglicht es, Standortdaten zu verwalten und als Standortkarte (Store Locator) auf Websites des Kunden einzubinden.
  2. Der konkrete Leistungsumfang ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Leistungsbeschreibung und Preisliste des jeweiligen Plans, insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Standorte, Karten, Benutzer und Kartenaufrufe pro Monat.
  3. Funktionen, die auf der Website oder in der Anwendung als „in Vorbereitung“ gekennzeichnet sind, sind nicht Bestandteil des geschuldeten Leistungsumfangs, bis sie allgemein freigegeben sind.
  4. Der Anbieter darf den Dienst weiterentwickeln und anpassen, soweit der vertraglich vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
  5. Der Anbieter kann zur Leistungserbringung Unterauftragnehmer einsetzen, insbesondere für Hosting. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten gilt § 9.

§ 4 Kostenloser Plan und Testphase

  1. Der Anbieter bietet einen kostenlosen Plan mit eingeschränktem Leistungsumfang an. Ein Anspruch auf dauerhafte Bereitstellung des kostenlosen Plans in unveränderter Form besteht nicht. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mit angemessener Frist in Textform an.
  2. Neue Konten erhalten eine 14-tägige Testphase mit dem Funktionsumfang des Plans Pro. Die Testphase ist kostenlos. Nach Ablauf der Testphase wird das Konto automatisch auf den kostenlosen Plan umgestellt, sofern der Kunde nicht vorher einen kostenpflichtigen Plan gebucht hat. Eine automatische kostenpflichtige Verlängerung der Testphase findet nicht statt.
  3. Überschreitet der Kunde die Grenzen seines Plans, kann der Anbieter die Nutzung auf den Planumfang beschränken, nachdem er den Kunden darauf hingewiesen hat.

§ 5 Preise und Zahlung

  1. Es gelten die Preise der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist je nach gewähltem Abrechnungszeitraum monatlich oder jährlich im Voraus fällig und wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums eingezogen.
  3. Die Zahlungsabwicklung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe Payments Europe, Ltd., 1 Grand Canal Street Lower, Dublin 2, Irland („Stripe“). Zur Verfügung stehen die im Bezahlvorgang angezeigten Zahlungsarten (zum Beispiel Kreditkarte, SEPA-Lastschrift oder PayPal). Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über Stripe vom hinterlegten Zahlungsmittel einzuziehen. Für den Zahlungsvorgang gelten ergänzend die Bedingungen von Stripe.
  4. Rechnungen werden elektronisch bereitgestellt (im Kundenportal und per E-Mail).
  5. Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform und angemessener Fristsetzung sperren. Die Pflicht zur Zahlung bleibt davon unberührt.
  6. Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung für den nächsten Abrechnungszeitraum anpassen. Er kündigt Preisänderungen mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform an. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung auf dieses Recht hin.

§ 6 Laufzeit und Kündigung

  1. Der Vertrag über den kostenlosen Plan läuft auf unbestimmte Zeit und kann von beiden Seiten jederzeit gekündigt werden. Der Kunde kann sein Konto in der Anwendung schließen.
  2. Kostenpflichtige Pläne mit monatlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Monat und verlängern sich jeweils um einen weiteren Monat, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  3. Kostenpflichtige Pläne mit jährlicher Abrechnung haben eine Laufzeit von einem Jahr und verlängern sich jeweils um ein weiteres Jahr, wenn sie nicht bis zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums gekündigt werden.
  4. Der Kunde kündigt einen kostenpflichtigen Plan über das Kundenportal in der Anwendung („Plan & Abrechnung“) oder in Textform (zum Beispiel per E-Mail an info@my-store-locator.com). Die Kündigung wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; bis dahin bleibt der gebuchte Plan nutzbar, danach wird das Konto auf den kostenlosen Plan umgestellt. Bereits gezahlte Vergütung für den laufenden Abrechnungszeitraum wird nicht anteilig erstattet, außer bei einer berechtigten außerordentlichen Kündigung durch den Kunden.
  5. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
  6. Der Kunde kann seine Daten jederzeit über die Exportfunktion der Anwendung (CSV/JSON) exportieren. Der Anbieter löscht die Daten des Kunden 30 Tage nach Vertragsende, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen. Innerhalb dieser 30 Tage stellt der Anbieter dem Kunden auf Anfrage einen Export seiner Daten bereit.

§ 7 Verfügbarkeit

  1. Der Anbieter bemüht sich um eine möglichst unterbrechungsfreie Verfügbarkeit des Dienstes. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie in einem individuellen Vertrag (Service Level Agreement, insbesondere im Plan Enterprise) ausdrücklich vereinbart ist.
  2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu nutzungsarmen Zeiten durch.
  3. Nicht vom Anbieter zu vertreten sind Störungen, die auf Umständen außerhalb seines Einflussbereichs beruhen, insbesondere Störungen des Internets, höhere Gewalt sowie Störungen bei Diensten Dritter, die der Kunde selbst einbindet.

§ 8 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde ist für die Inhalte verantwortlich, die er in den Dienst einstellt (z. B. Standortdaten, Bilder, Texte). Er stellt sicher, dass er über die erforderlichen Rechte verfügt und die Inhalte nicht gegen geltendes Recht oder Rechte Dritter verstoßen.
  2. Der Kunde ist dafür verantwortlich, dass die Einbindung des Dienstes auf seiner Website rechtlich zulässig ist. Dazu gehören insbesondere eine zutreffende Datenschutzerklärung und, soweit erforderlich, die Einholung von Einwilligungen der Website-Besucher. Der Dienst bietet hierfür einen Einwilligungsmodus (Karte erst nach Klick laden).
  3. Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und schützt sie vor dem Zugriff Dritter. Er vergibt Zugänge an Teammitglieder nur im erforderlichen Umfang und ist für deren Handeln im Konto verantwortlich.
  4. Der Kunde unterlässt Handlungen, die die Funktionsfähigkeit oder Sicherheit des Dienstes beeinträchtigen, insbesondere das Umgehen technischer Beschränkungen, automatisierte Massenabfragen außerhalb der vorgesehenen Schnittstellen und das Einbringen von Schadcode.
  5. Verstößt der Kunde gegen diese Pflichten, kann der Anbieter betroffene Inhalte sperren oder den Zugang vorübergehend einschränken. Der Anbieter berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und informiert ihn unverzüglich.
  6. Der Kunde stellt den Anbieter von Ansprüchen Dritter frei, die auf einer schuldhaften Verletzung dieser Pflichten beruhen, einschließlich angemessener Kosten der Rechtsverteidigung.

§ 9 Datenschutz und Auftragsverarbeitung

  1. Soweit der Anbieter im Rahmen des Dienstes personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO. Der Kunde kann ihn in der Anwendung unter „Plan & Abrechnung“ herunterladen. Weitere Informationen: AV-Vertrag.
  2. Im Übrigen gilt die Datenschutzerklärung.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf (Kardinalpflicht). In diesem Fall ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt.
  3. Die verschuldensunabhängige Haftung des Anbieters für bereits bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
  4. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung durch den Kunden, insbesondere durch regelmäßige Nutzung der Exportfunktion, entstanden wäre.
  5. Im kostenlosen Plan und während der kostenlosen Testphase haftet der Anbieter – außer in den Fällen von Absatz 1 – nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit.
  6. Die vorstehenden Beschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

§ 11 Änderungen dieser AGB

  1. Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage oder der Weiterentwicklung des Dienstes, und das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht wesentlich zulasten des Kunden verschoben wird.
  2. Der Anbieter teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Der Anbieter weist in der Mitteilung auf das Widerspruchsrecht und die Folgen eines unterlassenen Widerspruchs hin. Widerspricht der Kunde, können beide Parteien den Vertrag zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Frankfurt am Main. Der Anbieter ist berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
  4. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags bedürfen der Textform.